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Anmerkungen zu Sarrazin

Anmerkung 1: Das dumpfe Gefühl, betrogen zu werden. So gefährdet die Hetzjagd auf Sarrazin unsere Demokratie
Es gibt bei vielen Menschen einen harten Bruch zwischen dem, was sie täglich erleben, und dem, was in den Medien und der Politik Berücksichtigung findet. Beispiel Kriminalität: In der hiesigen Lokalpresse gib es genau eine Stelle die nicht manipulierbar ist. Regelmäßig werden Bilder von gesuchten EC-Karten-Betrügern abgedacht. Man sieht auf ihnen: Nicht-Deutsche. Die Berichterstattung über schwere Straftaten: Entweder die Täter tragen nicht-deutsche Vornamen oder es werden gar keine Namen genannt. Man redet mit Lehrern über Problemschüler, die dann mehrheitlich nicht-deutscher Herkunft sind. Oder mit Polizisten über ihre „Kundschaft“: Neben Junkies hauptsächlich Nicht-Deutsche. Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und anderes Migrantenspezifisches seien nicht einmal berücksichtigt. Jetzt schaltet man den Fernseher ein: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Da läuft recht viel von und mit Migranten und über Integration. Erfolgsgeschichte reiht sich an Erfolgsgeschichte. Man fragt sich: Täusche ich mich? Vielleicht habe ich immer mit den Falschen geredet und das was ich gesehen habe, ist nicht repräsentativ. Die Medien werden da einen besseren Überblick haben. Dann sieht man in der Zeitung das Bild eines Geiselnehmers, ersichtlich nicht-deutsch, im Fließtext wird aus ihm dann Wolfgang S. aus Bonn, mit einem kleinen Stern als Hinweis, dass der Name geändert wurde. Man bemüht Google und welch‘ Überraschung, der Vorname hat doch einen anderen Zungenschlag und deutscher Staatsbürger ist der Träger auch nicht. Es entsteht das dumpfe Gefühl, betrogen zu werden.

Das gilt nicht alleine für das Thema Migration. Mindestens genauso gilt es für die Europäische Union. Jeden zweiten Tag gibt es dort irgendeine Leistung von Weltgeltung zu feiern. Was man dann aber mitbekommt, ist eine Richtlinie, die offensichtlicher Quatsch ist. Oder Geldverschwendung. Oder Korruption. Und das immer wieder und wieder. Infrastrukturprojekt Stuttgart 21: Die Politik jubelt Zeitungsseite um Zeitungsseite voll. Daneben steht dann ganz klein in einer Randnotiz, dass das Projekt schon wieder anderthalb Milliarden Euro teurer geworden ist. Das interessiert die Politik aber nicht. Es entsteht das dumpfe Gefühl, betrogen zu werden.

In dem Kontext ist die Sarrazin-Debatte recht einfach zu strukturieren. Man liest von einem Doktor der Volkswirtschaft, Bundesbänker, kein Spinner, im Vorabdruck etwas, was zumindest nicht offensichtlich falsch ist. Es reagiert die Kanzlerin: „Nicht hilfreich.“ Drei Dutzend Grüne, Linke und Journalisten schreien: „Rassist!“ Der Zentralrat der Juden entblödet sich nicht, als erster Nazivergleiche ins Spiel zu bringen. Jeder kann sich Situationen vorstellen, bei denen eine solche Reaktion begründet wäre. Begründet wird sie diesmal aber nicht. Thilo Sarrazins Buch ist voller Zahlen und Statistiken. Für jeden überprüfbar. Hätte er sich verrechnet, wir wüssten es längst. Seine Gegner dagegen dürfen in Narrenfreiheit unüberprüft behaupten, was sie wollen: Dass ein Drittel der türkischen Jugendlichen in Deutschland das Abitur erreicht, zum Beispiel (behauptet bei Illner am Donnerstag, bei Beckmann am Montag waren es noch achtzehn Prozent). Um das als falsch zu entlarven, braucht man eigentlich keine Statistik. Wenn man doch reinschaut, sagt der Mikrozensus, es sind gerade einmal zwölf Prozent. Im Kampf gegen Sarrazin sind scheinbar Lügen erlaubt.

Die Rollen sind klar verteilt: Da ist jemand, der endlich einmal ausspricht, was mit der persönlichen Wahrnehmung vieler Menschen übereinstimmt. Statt ihm inhaltlich zu widersprechen, wird er von seinen Gegnern beschimpft und diffamiert. Ein einfacher Schluss liegt nahe: Er muss Recht haben. Warum wird er dann bekämpft? Weil das, was er sagt, niemand erfahren soll. Ich will nicht sagen, dass es so ist. Aber das ist der Eindruck, den man zwingend bekommt, wenn man mit einer gewissen Sympathie für den kauzigen, aber ehrlich wirkenden Sarrazin die Debatte der letzen beiden Wochen verfolgt hat.

Warum ist das ganze wichtig? Es geht um unsere Demokratie! Wenn große Teile der Bevölkerung niemanden mehr im Parlament und in der öffentlichen Debatte wahrnehmen, von dem sie das Gefühl haben, dass er FÜR sie spricht, der das sieht, was man selbst sieht, und der dem widerspricht, was einem offensichtlich falsch erscheint, nicht einmal als parlamentarische Minderheit, dann entsteht etwas, was gefährlicher ist als Politikverdrossenheit. Es kommt zu einer Wahrnehmungsverschiebung: Es ist dann nicht mehr unsere deutsche Demokratie, es ist dann „das System“, das sich mit Lug und Trug erhält. Indizien für letzteres findet man zuhauf: Dahinter nicht-deutsche Straftäter in Zeitungsartikeln einzudeutschen zum Beispiel steckt ja durchaus System, mit dem Ziel bei den Deutschen keine Ressentiments auszulösen. Da zu Tricksen wird jetzt nicht mehr funktionieren. Die Debatte hat das Bewusstsein derer geschärft, die getäuscht werden sollen, das Auffliegen womöglich mehr Ressentiments ausgelöst, als es alle unterdrückten Geschichten zusammen getan hätten.

Wozu kann das führen, wenn dieser Betrug, der Versuch der Entmündigung, dessen integraler Bestandteil der Kampf gegen Sarrazin ist, trotzdem nicht aufhört? Im noch günstigsten Fall dazu, dass NPD und Linkspartei das eine oder andere Prozent mehr erhalten. Im schlimmsten Fall zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in unsere demokratischen Institutionen bei einem Teil der Bevölkerung, unnötig verschuldet von Politik und Medien. Das macht die Hetzjagd auf Sarrazin so gefährlich.

Anmerkung 2: Thilo Sarrazin: Hundert Prozent Sozialdemokrat
Das Kuriose an der Sarrazin-Kritik ist, dass er sich mit seinen Ideen und Vorschlägen eigentlich zu hundert Prozent innerhalb der sozialdemokratischen Naivität bewegt. Er erkennt richtig, dass der politisch-integrationsspezifische Komplex die Integrationsprobleme bisher nicht lösen konnte. Sein Konzept dagegen: Mehr Bildung, mehr Integrationsförderung, beides an unbedeutenden Stellschrauben ein klein wenig nachjustiert, aber danach, so meint Sarrazin, wird dann alles wie am Schnürchen laufen.

Auch seine These, dass man auf jemanden mit muslimischen Wurzeln anders zugehen muss, als auf jemanden mit schwedischen, lässt sich zwar relativ einfach feindselig zuspitzen (Rassismus), ist aber praktisch unbestritten. Dass man ausgemachten Problemgruppen (Muslimen) erhöhte, fördernde Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen muss, ist ursozialdemokratisch. Man vergleiche nur, wie verzweifelt feministische Sozialdemokratinnen Statistiken suchen, um die Benachteiligung ihres Geschlechts nachzuweisen und damit besondere Förderung zu fordern.

Hätte nicht Feindbild Thilo Sarrazin dieses Buch geschrieben, es wäre inhaltsgleich ein (unbedeutender) Bestandteil des klassisch sozialdemokratischen Integrationsdiskurses.

Anmerkung 3: Sonderrechte für Muslime?
Jedes Mal wenn die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik veröffentlicht, befindet sich im Zahlenwerk auch eine Karte: Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit sind in ein freundliches Grün gefärbt, Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit in ein aggressives Rot.

Mein Landkreis, westdeutsch, Heimat, wesentliches Quell meiner Identität, ist tiefrot. Das ärgert mich, denn es ist ein wunderschöner Landkreis und es ist mir unverständlich, wieso wir dieses Problem nicht lösen können. Aber ich fühle mich nicht persönlich verletzt, es gibt schlicht keinen Grund dafür.

Die Statistik geht noch weiter: Sie differenziert (diskriminiert) nach Geschlecht, Qualifikation, Alter und vielem mehr. Niemand fühlt sich angegriffen. Aber es hilft, zu erkennen welche Gruppen Probleme haben und wo man ansetzen muss, wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Noch deutlich mehr Differenzierung lässt der Mikrozensus des statistischen Bundesamts zu: Zum Beispiel nach Migrationshintergrund. Tiefrot wird es bei Türken. Noch roter, wenn man nur sunnitische Türken nimmt. Oder muslimische Araber und Kurden. Das ist genauso Teil der Wahrheit, wie das Rot meines Landkreises.

Eines ist allerdings anders: Auf einmal fühlen sich Menschen persönlich verletzt. Vermeintliche Integrationserfolge würden weggeredet. Deswegen sei das Nennen der Zahlen „wenig hilfreich“ und „falsch“. Mir fällt keine zweite Gruppe neben den Muslimen ein, die eine solche besondere Rücksichtnahme, eine Sonderstellung im öffentlichen Diskurs, für sich beansprucht. Es ist das Gegenteil von Integration.

Symbolbild

Parteien, belügt uns! Wir wollen es so

Jetzt den Eindruck zu erwecken, Unternehmen bekämen für ihre Parteispenden abseits von Rüttgers Nordrhein-Westfalen-CDU keine Gegenleistung ist heuchlerisch. Wer Jürgen Rüttgers und die CDU für ihren offenen und transparenten Umgang mit den Spendengeldern verurteilt, fördert nur die Verlogenheit in der deutschen Politik.

Das mag jetzt den einen oder anderen überraschen: Aber alle Parteien pflegen ihre Spender! Ab dem ersten Euro gibt es einen Dankesbrief mit Spendenbescheinigung. Bei größeren Beträgen selbstverständlich auch einen Dankeschön-Anruf – je höher die Summe, desto wichtiger der Dankende. Kein Parteivorsitzender wird einem Spender von mehreren tausend Euro einen Gesprächswunsch abschlagen. Das lernen die Schatzmeister der Ortsverbände schon in den einführenden Fundraising-Seminaren der Ebert-, Adenauer- und Naumannstiftung. Verhaltensregel Nummer 1: Man muss eine enge, persönliche Bindung zum Spender aufbauen und den Spender bei Bedarf an die Stellen vermitteln, ben denen sie gehört werden sollten. (weiterlesen…)

Symbolbild

„Ich will kiffen, sch*** auf die Schwachen“

Millionen junge Menschen kiffen, ohne dass es ihr Leben ruiniert. Millionen Menschen haben Drogen genommen oder nehmen Drogen, ohne davon abhängig zu werden. Millionen Menschen gelingt es jeden Tag, sich schon mit Alkohol jegliche Würde wegzutrinken. Trotzdem verbietet die Regierung den Besitz von weichen Drogen. Zu Recht.

Die meisten Kiffer sind keine Abhängigen, die mit Schweißperlen auf der Stirn vom Entzug, verzweifelt auf der Suche nach dem nächsten Joint um runtergekommene Bahnhöfe und in Innenstädten vagabundieren. Den höchsten Anteil an Konsumenten weicher Drogen findet man nicht im Prekariat. Man findet ihn unter Studenten. Menschen, denen man den verantwortungsvollen Umgang damit durchaus zutraut und aus denen gewöhnlich trotz Drogenkonsum etwas wird. Umso schwerer wiegt der Grundrechtseingriff: Es steht dem Staat nicht zu, dem Einzelnen etwas zu untersagen, was nur ihn selbst betrifft und das dazu noch mit überschaubar negativen Konsequenzen. Eine Studie fragt, ob Studenten ihr Studium schon einmal wegen Alkohol- oder Drogenkonsums vernachlässigt hätten: Ein nicht insignifikanter Teil sei schon einmal deshalb zu spät zu einer Vorlesung gekommen. Wenn das der Maßstab für staatliche Verbote ist, dann gute Nacht. Für den Großteil der Menschen sind Drogen kein Problem. (weiterlesen…)

Symbolbild

Arm und Reich: Der Abstand schrumpft

Noch nie war der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland geringer und er schrumpft sogar noch weiter. Die Brutto-Löhne entwickelten sich zwar in den letzten Jahren auseinander, aber das sind virtuelle Werte. Entscheidend ist, was man abseits der Statistiken von diesem Geld für einen Lebensstil finanzieren kann, und da nähern sich Arm und Reich immer mehr an.

Einen guten VW Golf bekommt man für 25.000 Euro. Man kann aber auch das Vierfache, also 100.000 Euro für einen Mercedes der S-Klasse ausgeben. Im Geldwert ein enormer Unterschied, in der Funktion nicht. Beide bringen einen solide von einem Ort zum anderen. Der größte Unterschied, der auch Einfluss auf die reale Lebensgestaltung hat, ist, ob man sich ein Auto leisten kann oder nicht. Die Trennung zwischen Arm und Reich liegt also in den folgenden Fragen: Über welche Güter verfügen Reiche, über die Arme nicht verfügen? Und gibt es da immer mehr Güter, wächst also der Abstand, oder werden es weniger, was hieße, dass der Abstand schrumpft? (weiterlesen…)

Symbolbild

Vom Wert der besseren Ideen

Ludwig von Mises wurde 1958 nach Buenos Aires eingeladen, in ein zerrütteltes, armes Argentinien, das weit weg war von Freiheit oder Demokratie. In sechs Vorlesungen zeichnet er von der Wurzel an die Grundgedanken seines Denkens. Sie liefern keine geschlossene Ideologie, sondern einen oberflächlichen, aber umso klareren Einblick in das Wesen der Freiheit und ihren Wert.

Nehmen wir einmal an, es sei gut, den Menschen zu verbieten, sich durch übermäßiges Rauchen oder Trinken selbst zu schaden. Aber hat man einem solchen Verbot erst einmal stattgegeben, werden andere kommen und sagen: Ist der Körper alles? Ist nicht der menschliche Geist viel wichtiger? Wenn man der Regierung das Recht zugesteht, über den Verbrauch des menschlichen Körpers zu entscheiden, nämlich, ob man rauchen oder nicht rauchen, trinken oder nicht trinken soll, dann ist es schwer, den Leuten die richtige Antwort zu geben, die behaupten: ‘Der Geist und die Seele sind viel wichtiger als der Körper, und der Mensch schadet sich weit mehr, wenn er schlechte Bücher liest oder schlechte Musik hört und sich schlechte Filme ansieht. Es ist deshalb Pflicht der Regierung, die Menschen davon abzuhalten, diese Fehler zu begehen.’ (weiterlesen…)

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