Jetzt den Eindruck zu erwecken, Unternehmen bekämen für ihre Parteispenden abseits von Rüttgers Nordrhein-Westfalen-CDU keine Gegenleistung ist heuchlerisch. Wer Jürgen Rüttgers und die CDU für ihren offenen und transparenten Umgang mit den Spendengeldern verurteilt, fördert nur die Verlogenheit in der deutschen Politik.
Das mag jetzt den einen oder anderen überraschen: Aber alle Parteien pflegen ihre Spender! Ab dem ersten Euro gibt es einen Dankesbrief mit Spendenbescheinigung. Bei größeren Beträgen selbstverständlich auch einen Dankeschön-Anruf – je höher die Summe, desto wichtiger der Dankende. Kein Parteivorsitzender wird einem Spender von mehreren tausend Euro einen Gesprächswunsch abschlagen. Das lernen die Schatzmeister der Ortsverbände schon in den einführenden Fundraising-Seminaren der Ebert-, Adenauer- und Naumannstiftung. Verhaltensregel Nummer 1: Man muss eine enge, persönliche Bindung zum Spender aufbauen und den Spender bei Bedarf an die Stellen vermitteln, ben denen sie gehört werden sollten.
Unternehmen und reiche Einzelspender bekommen für ihr Geld genau eines zurück: Die Aufmerksamkeit der Mächtigen. Sie können keine Lösungen ihrer Probleme kaufen. Aber sie können sie den Wahlkandidaten vortragen und ihren Fokus möglicherweise ein klein wenig verschieben. Das gilt in jeder Partei. Aufmerksamkeit ist das ganze Kapital der Kandidaten. Damit werden nicht nur Spender belohnt, sondern auch tatkräftige politische Unterstützer und einfache Wahlkampfhelfer.
In den USA geht man mit dem Thema viel offener um: Wer im Wahlkampf 2008 mit Barack Obama speisen wollte, musste 28.500,00 $ auf den Tisch legen. Und das als einer unter hunderten anderen Teilnehmern. Um direkt beim Kandidaten zu sitzen, musste man ein Vielfaches davon investieren. Aktuell sammelt Obama spenden nicht mehr für sich selbst, sondern für ihm politisch nahestehende Kandidaten für die Kongresswahlen im Herbst. Deshalb ist sein Wert etwas gefallen: Für 15.000,00 $ darf man sich gemeinsam mit ihm fotografieren lassen. 1,000.00 $ bezahlt man, um seiner Rede lauschen zu dürfen und dabei Cocktails zu schlürfen. Es ist ganz genau klar, was man für seine großzügige Unterstützung zurückbekommt.
Das gilt in der deutschen Politik nicht. Hier gibt es keine klaren Regeln, was einem Spender für eine wie große Spende zusteht. Über die Gegenleistung kann das Wahlvolk nur spekulieren. Dass die Parteien offen erklären, was sie ihren Spendern bieten, ist ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit in der deutschen Politik. Das zu kritisieren, ist nicht mehr als die Forderung an unsere Politiker, weiterhin einen verlogenen Umgang mit Spenden zu pflegen.
Tags: CDU, Landtag NRW, Rüttgers
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das alle es machen, macht es aber nicht richtiger!
schließlich bekommen auch die parteien finanzielle unterstützung vom bund. als gegenleistung sollte man erwarten, dass die partein die aus ihrer sicht für das gesamte volk richtige entscheidung treffen, und nicht die interessen einzelner großspender vertreten.
auch wenn das natürlich ein frommer wunsch ist (und bleibt)…
Das ist ja das schlimme. Die Parteien vertreten die Interessen des Staates und nicht die des Volkes. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist das Krebsgeschwür. Rüttgers muss für seinen verstärkten Versuch private Geldspenden einzuwerben als Freiheitskämpfer geadelt werden.